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Barthle/Brandl: Koalition stärkt Bundespolizei

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt finanzielle und personelle Verbesserungen

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für finanzielle und personelle Verbesserungen bei der Bundespolizei gesorgt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

"Als Union sind wir im Besonderen verantwortlich für unsere Sicherheitsbehörden. Gerade die Bundespolizei nimmt in unserem Sicherheitssystem bedeutende Aufgaben wahr, für deren Erfüllung sie die bestmögliche Ausstattung benötigt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der Etat der Bundespolizei durch die wachsenden Herausforderungen an die innere Sicherheit und die steigende Zahl an Tätigkeitsfeldern an seine Grenzen stößt. Die Belastung der Bundespolizei durch die zunehmende illegale Migration, den Anstieg der organisierten Kriminalität sowie den erforderlichen Einsatz im Umfeld von Fußballspielen sind nur einige ausgewählte Beispiele hierfür. Mit der Übernahme der Bewachung der nationalen Goldreserven bei der Bundesbank kommt 2015 noch eine weitere Aufgabe hinzu.

Wir haben deswegen den Ansatz der Regierung für die Bundespolizei um 406 Stellen und rund 113 Millionen Euro erhöht. Neben zusätzlichen Personalmitteln sind in diesem Betrag unter anderem 15 Millionen Euro für die Neubeschaffung von moderner Schutz- und Einsatzbekleidung für die Polizistinnen und Polizisten sowie 5 Millionen Euro für neue Streifen- und Spezialfahrzeuge vorgesehen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen.

Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir die Bundespolizei dabei unterstützen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Es ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung und Hochachtung gegenüber der Leistung aller ihrer Angehörigen."

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