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Barthle/Brandl: Koalition trifft Maßnahmen zur Bewältigung steigender Asylbewerberzahlen

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt 300 zusätzliche Stellen und mehr Mittel für Migrationsberatung

Mit den im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffenen Entscheidungen im Bereich Migration und Integration reagieren die Haushaltspolitiker der Koalition auf die Herausforderung der steigenden Zahl von Asylanträgen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

"Im Verlauf des Jahres 2014 haben bereits 158.080 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 56,6 Prozent. Aufgrund der geopolitischen Lage ist bis zum Ende des Jahres mit einer Antragszahl von bis zu 200.000 zu rechnen. Die aktuellen Entwicklungen stellen unser Asylsystem vor eine große Herausforderung.

Um die derzeitigen Antragszahlen bewältigen zu können, haben wir 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Aufwuchs von 50 Stellen stehen dem Bundesamt damit im kommenden Jahr zusätzliche 350 Stellen zur Verfügung. Hinzu kommen Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro.

Parallel zu den wachsenden Asylbewerberzahlen steigt auch die Inanspruchnahme der Integrationsangebote des Bundes. Deshalb haben wir heute die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) für 2015 um 8 Millionen Euro auf insgesamt rund 34 Millionen Euro erhöht. Wir kommen damit einem dringlichen Wunsch der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Bundes der Vertriebenen nach, die als Träger der rund 570 Beratungsstellen Migrantinnen und Migranten unterstützend zur Seite stehen. Bereits für das Haushaltsjahr 2014 wurden im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Integrationskurse bereitgestellt. Die Bundesregierung hat diese Mittel für das Haushaltsjahr 2015 fortgeschrieben."

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