Lange: Zusatzmittel für Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Bundesregierung will 10-Milliarden-Investitionspaket schnüren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu tätigen. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Von den 10 Milliarden Euro, die ab 2016 zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen, müssen wir vor allem Straßen, Schienenwege und Brücken ausbauen und sanieren. Das Investitionspaket wird nicht nur der Konjunktur Impulse geben, sondern den bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur verringern. Nun sind die Spielräume im Bundeshaushalt da, die zur Modernisierung der Netze genutzt werden. Nur mit leistungsfähigen Verkehrsnetzen bleibt Deutschland wettbewerbsfähig.
Die Nutzerfinanzierung im Fernstraßenbau werden wir schrittweise weiterentwickeln und damit ebenfalls die Investitionen stärken. 2015 werden die Mautsätze für die Lkw-Maut angepasst, die Lkw-Maut auf weitere 1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und Lkw bereits ab 7,5 Tonnen bemautet. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen folgt 2018. Schließlich werden dem Straßenbau mit der Infrastrukturabgabe für Pkw weitere Einnahmen zugutekommen."
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