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Barthle/Mattfeldt: Haushaltsausschuss sorgt für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin (ots) - Mittelstandsförderung, Digitalisierung der Wirtschaft und Tourismus erhalten mehr Geld

Am gestrigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Zu den Ergebnissen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:

"Die Koalition hat durch haushaltsneutrale Umschichtungen innerhalb des Etats für Verbesserungen im BMWi-Haushalt gesorgt. Die Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro angehoben. Schließlich stellt die Koalition mehr Geld für die Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland bereit.

Bei der Mittelstandsförderung haben wir dafür gesorgt, dass durch eine Aufstockung um 4,5 Millionen Euro die Förderung der industriellen Gemein-schaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland. Durch die Er¬höhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf nun insgesamt 204 Millionen Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Den Ansatz für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands haben wir um 1 Million auf nun 30 Millionen Euro erhöht. Die Koalition trägt damit dem gestiegenen Investitionsbedarf zur technologischen Modernisierung und Umstrukturierung vor allem der handwerklichen Bildungseinrichtungen Rechnung.

Die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien werden um insgesamt 3,8 Millionen Euro angehoben. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Digitalisierung der Wirtschaft als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland voranzubringen. Das Thema Industrie 4.0 ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbs- und Zukunftsfä¬higkeit des Produktionsstandorts Deutsch¬land. Die Erhöhung der Haushaltsmittel unterstreicht die herausgehobene Rolle dieses Themas für die Regierungskoalition.

Schließlich hat der Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus um gut 1,6 Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro angehoben, um die Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland weiter zu stärken. Die Welt ist nicht nur auf unser fußballerisches Können aufmerksam geworden, sondern interessiert sich auch für unser Land. Viele Menschen im Ausland wollen nach Deutschland und hier bei uns Urlaub machen, Städte ansehen, Kultur und deutsche Lebensart schnuppern. Davon profitiert insbesondere die überwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft. Das sichert die rund drei Millionen Arbeitsplätze. Außerdem stärkt es die Wirtschaftskraft von kleinen und mittleren Unternehmen in insbesondere strukturschwachen Regionen."

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