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Breuer: Kröning ist ein Illusionist ohne jeden Realitätssinn

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers
Volker Kröning MdB, die Bundeswehr sei personell und materiell im
vordersten Drittel im Vergleich zu den Bündnispartnern anzusiedeln,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Der für die Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Kröning
verbreitet einmal mehr Illusionen und straft den Generalinspekteur
der Bundeswehr Lügen. Dieser hatte zur Bündnisfähigkeit am 3.6.2001
festgestellt: "Wir können das, wozu wir uns verpflichtet haben,
derzeit nicht erfüllen. Wenn wir nicht die nötigen Mittel auf die
eine oder andere Weise erhalten, können wir das auch in Zukunft
nicht!" Die jetzt angekündigten Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. DM
sind nur etwa die Hälfte dessen, was der Generalinspekteur
realistisch anmahnt und die CDU/CSU fordert.
    
    Die Bundeswehr ist nur in Teilen bündnisfähig. Sie hätte z.B.
größte Schwierigkeiten, die bei der NATO angemeldete Division im
Umfang von 35.000 Soldaten zu stellen. Auch bei der Luftoperation
über dem Kosovo sind Defizite, deutlich geworden. Die Ausrüstung der
Truppen wird den Anforderungen längst nicht mehr gerecht. Derzeit
hapert es an allen Ecken und Enden! Die Bundeswehr muss rasch
Fähigkeiten bei der Bereitstellung neuer Lufttransportkapazitäten,
einer bisher nicht vorhandenen strategischen Aufklärungsfähigkeit,
neuer Präzisions- und Abstandswaffen, moderner
Kommunikationstechnologien, modularer Waffenplattformen und
Selbstschutzkomponenten vor allem für das Heer und einer optimierten
Logistik und sanitätsdienstlichen Versorgung entwickeln. Um die
Truppe auf dem Balkan einsatzbereit zu bekommen, wird die Truppe in
der Heimat kurz gehalten!
    
    Dabei ist gerade jetzt Solidarität wichtig. Sie erweist sich nicht
in schönen Worten, sondern in Taten. Die Bundeswehr braucht dringend
Investitionen in modernes Gerät und qualifiziertes Personal.
    
    Ich fordere Herrn Kröning auf vorzurechnen, wie er die Aufgaben
der Bundeswehr und die neuen Herausforderungen mit dem aktuellen
Finanzansatz erfüllen will. Er wird kläglich scheitern. Er kann bei
der CDU/CSU nachlesen, was die Bundeswehr benötigt, um allein ihre
laufenden Aufgaben zu bestreiten.
    
    Die Reform der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand. Korrekturen,
vor allem bei den Anti-Terror-Fähigkeiten, sind dringend notwendig.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Zeichen der Zeit endlich
wahrzunehmen und die Finanzen der Bundeswehr an diese Realität
anzupassen. Wann sonst, wenn nicht jetzt?
    www.cducsu.de
    
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