CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer: Kröning ist ein Illusionist ohne jeden Realitätssinn

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers Volker Kröning MdB, die Bundeswehr sei personell und materiell im vordersten Drittel im Vergleich zu den Bündnispartnern anzusiedeln, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Der für die Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Kröning verbreitet einmal mehr Illusionen und straft den Generalinspekteur der Bundeswehr Lügen. Dieser hatte zur Bündnisfähigkeit am 3.6.2001 festgestellt: "Wir können das, wozu wir uns verpflichtet haben, derzeit nicht erfüllen. Wenn wir nicht die nötigen Mittel auf die eine oder andere Weise erhalten, können wir das auch in Zukunft nicht!" Die jetzt angekündigten Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. DM sind nur etwa die Hälfte dessen, was der Generalinspekteur realistisch anmahnt und die CDU/CSU fordert. Die Bundeswehr ist nur in Teilen bündnisfähig. Sie hätte z.B. größte Schwierigkeiten, die bei der NATO angemeldete Division im Umfang von 35.000 Soldaten zu stellen. Auch bei der Luftoperation über dem Kosovo sind Defizite, deutlich geworden. Die Ausrüstung der Truppen wird den Anforderungen längst nicht mehr gerecht. Derzeit hapert es an allen Ecken und Enden! Die Bundeswehr muss rasch Fähigkeiten bei der Bereitstellung neuer Lufttransportkapazitäten, einer bisher nicht vorhandenen strategischen Aufklärungsfähigkeit, neuer Präzisions- und Abstandswaffen, moderner Kommunikationstechnologien, modularer Waffenplattformen und Selbstschutzkomponenten vor allem für das Heer und einer optimierten Logistik und sanitätsdienstlichen Versorgung entwickeln. Um die Truppe auf dem Balkan einsatzbereit zu bekommen, wird die Truppe in der Heimat kurz gehalten! Dabei ist gerade jetzt Solidarität wichtig. Sie erweist sich nicht in schönen Worten, sondern in Taten. Die Bundeswehr braucht dringend Investitionen in modernes Gerät und qualifiziertes Personal. Ich fordere Herrn Kröning auf vorzurechnen, wie er die Aufgaben der Bundeswehr und die neuen Herausforderungen mit dem aktuellen Finanzansatz erfüllen will. Er wird kläglich scheitern. Er kann bei der CDU/CSU nachlesen, was die Bundeswehr benötigt, um allein ihre laufenden Aufgaben zu bestreiten. Die Reform der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand. Korrekturen, vor allem bei den Anti-Terror-Fähigkeiten, sind dringend notwendig. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Zeichen der Zeit endlich wahrzunehmen und die Finanzen der Bundeswehr an diese Realität anzupassen. Wann sonst, wenn nicht jetzt? www.cducsu.de ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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