Mißfelder: Schnelle Regierungsbildung in der Ukraine notwendig
Berlin (ots)
Bevölkerung unterstützt weiter Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die Parteien, die Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unterstützen, nach dem bisherigen Stand der Auszählung (Montag) einen deutlichen Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die weitgehend friedlich verlaufenen Wahlen in der Ukraine sind ein deutliches Zeichen für die weitere Stabilisierung des Landes, das politisch wie wirtschaftlich allerdings noch vor großen Herausforderungen steht. Nach den bisherigen Ergebnissen haben die Parteien von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen erhalten, während Extremisten und Populisten sehr viel weniger Zuspruch erhielten als erwartet. In den kommenden Wochen kommt es nun darauf an, dass schnell eine neue Regierung gebildet wird. Auf die Extremisten kommt es dabei glücklicherweise nicht an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert allerdings, dass einige Landesteile im Osten der Ukraine, die unter der Kontrolle der Separatisten stehen, nicht in die Wahl einbezogen wurden. Die Bürger dort konnten daher ihr demokratisches Wahlrecht nicht wahrnehmen.
Der Konflikt mit Russland muss nun schnell beendet werden. Eine dauerhaft tragfähige Lösung des aktuellen Konflikts kann aber letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander."
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