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Koschyk: Gratulation an zwei Sejm-Abgeordnete der deutschen Minderheit in Polen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von zwei Angehörigen der
deutschen Minderheit in das polnische Parlament erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die deutsche Minderheit in der Republik Polen konnte ihre zwei
Mandate im polnischen Parlament, dem Sejm, verteidigen. Auch bei der
vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 1997 konnte die deutsche
Minderheit zwei Mandate erringen. Ich habe den beiden Abgeordneten
aus der Woiwodschaft Oppeln, Herrn Heinrich Kroll und Herrn Helmut
Pazdzior, zu ihrem Wiedereinzug in das polnische Parlament
gratuliert. Es ist politisch überaus bedeutsam, dass die deutsche
Minderheit trotz äußerst geringer Wahlbeteiligung ihren Anteil von
zwei Abgeordneten im Sejm halten konnte.
    
    Die geänderten Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament
werden zu einem Regierungswechsel führen. Es bleibt zu hoffen, dass
auch die neue polnische Regierung die durch den deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrag und Vereinbarungen des Europarates
abgesicherten Anliegen der deutschen Minderheit in der Republik Polen
berücksichtigen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es
wichtig, dass die deutsche Minderheit einen wichtigen politischen
Faktor der deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, der auch im
polnischen Parlament angemessen vertreten ist. Bedauerlich ist, dass
die deutsche Minderheit keinen Vertreter in den Senat der Republik
Polen entsenden konnte.
    
    Nach den Wahlen in Polen wird auch entscheidend sein, dass die
politische und finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit in
der Republik Polen durch die deutsche Bundesregierung nicht weiter
vernachlässigt wird. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ein
politisches Signal zu setzen. So darf der seit dem Amtsantritt der
rot-grünen Bundesregierung eingeleitete dramatische Rückgang der
finanziellen Unterstützung für die deutsche Minderheit in Polen von
26 Millionen DM im Jahr 1998 auf 14 Millionen DM im Jahr 2001 nicht
noch weiter fortgesetzt werden.
    
    Der deutschen Minderheit in Polen muss die Befürchtung genommen
werden, von welcher Seite auch immer marginalisiert zu werden.
    
    
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