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Friedrich: Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen

Berlin (ots) - Europäischer Rat muss die Weichen richtig stellen

Am 23./24. Oktober tagt der Europäische Rat in Brüssel. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs wird den EU-Klima- und Energierahmen 2030 sowie die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union beraten. Außerdem ernennt der Europäische Rat die neue EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Zwischen ehrgeizigen Energiezielen und einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden diesen Zusammenhang bei ihren Beratungen berücksichtigen. Energieversorgung muss sicher und bezahlbar bleiben. Dazu gehört ein fairer Lastenausgleich, der deutsche Unternehmen nicht stärker belastet als andere.

Zugleich muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Dazu gehören Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auf nationaler Ebene - und zwar in allen EU-Staaten.

Für das von Kommissionspräsident Juncker geplante Investitionspaket von 300 Milliarden Euro gilt dreierlei: Private Investitionen haben Vorrang vor staatlichen Programmen, der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird nicht angetastet und die Europäische Investitionsbank EIB darf sich nur unter strikter Kontrolle engagieren. Denn möglichst viel Geld auszugeben, ist kein Selbstzweck. Eine Investition bedeutet einen Zuwachs an Substanz, verbunden mit Zielgenauigkeit und Effizienz. Solche Investitionen braucht Europa. Wenn die neue EU-Kommission auf diesem Kurs bleibt, wird ihre fünfjährige Amtszeit ein Erfolg."

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