CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Böhmer: Familienministerin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Berlin (ots) - Zur Einbringung des Einzelplans des Bundeshaushalts 2002 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Familienministerium setzt mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die lange Liste von Pleiten, Pech und Pannen in der Familienpolitik fort. Der Haushalt 2002 bringt keine Trendwende und ist mehr Frust als Lust. * Der Haushalt wird zurückgefahren. Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland werden hierdurch die völlig falschen Signale gesetzt. Dies wird fatale Folgen für die Familien und damit für unser aller Zukunft haben. Hingegen steigen die Eigenausgaben des Ministeriums zu Lasten der eigentlichen Aufgabe. Das heißt: Das Ministerium wird teurer, bei den Empfängern wird doppelt gespart. * Familienpolitik ohne Ideen Die Maßnahmen zur Familienpolitik erfahren auf den ersten Blick eine leichte Aufwertung. Schaut man hinter die Zahlen, stellt man fest, dass alles beim Alten bleibt; es werden lediglich Ferienstätten renoviert. * Das Jahr des Ehrenamtes ist vorbei ...und der entsprechende Titel wird mehr als halbiert. * Von Frauenförderung verabschiedet Auch von der Frauenförderung hat sich diese Bundesregierung weitgehend verabschiedet. Nach Ihrem Debakel um die gesetzliche Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft werden auch für 2002 die Ansätze gekürzt. * Politische Bildung wird halbiert Trotz der rechtsradikalen Bewegungen in der Jugendszene werden die Ansätze für die politische Bildung mehr als halbiert. * Familien stehen im Abseits der Bundesregierung Statt eines Endspurts legt die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein Auslaufmodell vor. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht die familienpolitische Bilanz der Regierung Schröder düster aus. Ihre Arbeit ist eine einzige Enttäuschung für die Frauen. SPD und Grüne sind mit hehren Zielen in die Bundestagswahl gezogen und haben annähernd nichts gehalten. Gründe für die finanzielle Misere der Familien sind die Steuerreform, die Ökosteuer mit Rentenkombination, die verunglückten Riester-Rentenreform und das Familienförderungsgesetz. * Kindergeld: Einen "gewaltiger Schritt" hatte der Bundeskanzler noch zu Beginn des Jahres angekündigt. Berücksichtigt man die Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, bleiben am Ende rechnerisch im Schnitt von den 30 DM noch gut 20 Mark übrig. 40 % der Entlastungen zahlen die Familien selbst. Obwohl die Einkommenssituation bei kinderreichen Familien meist besonders angespannt ist, wurden 3. und weitere Kinder von der letzten Kindergelderhöhung ausgenommen. * Alleinerziehende: Ihnen wurde der Haushaltsfreibetrag von 5.600 DM ersatzlos gestrichen. Das heißt: diesen Müttern nimmt der Finanzminister rund 2.000 Mark in Jahr. Das ist oft ein ganzes Monatsgehalt. * Gesundheitspolitik: Die verfehlte Gesundheitspolitik dieser Regierung führt dazu, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Bei einer Beitragsanhebung von 1/2 Prozentpunkt bedeutet das für einen Normalverdiener (5.000,--/Monat) zusätzliche Belastungen von 25 DM. Damit ist ihre Kindergelderhöhung "ein gewaltiger Schritt" gerade wieder dahin. * Rentenbeiträge: Gestiegen sind auch die Rentenbeiträge. Denn diese werden heutzutage an der Tankstelle gezahlt. Die Ökosteuer ist eine Familienstrafsteuer, denn sie belastet gerade die Familien. Die Union setzt auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familie umfassend verbessert. Vernetzt mit einer neuen Finanz- und Sozialpolitik wollen wir drei Bereiche reformieren, die für uns absoluten Vorrang haben: 1. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu muss eine entsprechende Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen und Dienstleistungszentren aufgebaut werden sowie eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitswelt. 2. Wir wollen finanzielle Gerechtigkeit für Familien. Dazu werden wir ein Familiengeld einführen. Für jedes Kind bis 3 Jahren sollen künftig 1200 DM und von 3 bis 18 Jahren 600 DM monatlich, steuer- und abgabenfrei gezahlt werden. Mit dem dynamisierten Familiengeld wird der Armut von Kindern wirksam begegnet. Damit wird es uns gelingen, die rund 1 Mio. Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Die Einführung des Familiengeldes bedeutet eine erhebliche finanzielle Anstrengung. Sie ist nur mit einer besseren Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erreichbar und erfordert eine neue Prioritätensetzung auch in anderen Bereichen staatlicher Leistungen. 3. Wir wollen die Erziehungskompetenz und die Erziehungskraft von Eltern stärken. Familien sehen sich heute mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Tradierte Verhaltensweisen erweisen sich immer öfter als nicht mehr hilfreich für eine optimale Erziehungsarbeit. Deswegen wollen wir: * eine deutlich stärkere präventive Orientierung. * Strukturen verknüpfen. * Höhere Qualität bei den Angeboten sichern. Die Uhr für Rot-Grün läuft ab. Politik für junge Menschen, für Familie, Frauen und Senioren muss man anders machen als diese Regierung. Sie können es nicht. Familienpolitik ist und bleibt die Kompetenz der Union. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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