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Lippold: Bundesregierung lässt Bahn zur "Schrumpfbahn" verkommen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Generalversammlung Deutscher Lokomotivführer heute in Stuttgart kritisierte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, die Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung:

    Der Schienenverkehrspolitik von Rot-Grün fehlt seit Übernahme der Regierungsverantwortung ein dringend erforderliches, tragfähiges Konzept. Der Wahlkampfzusage, für faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene sorgen zu wollen, sind keine entsprechenden Taten gefolgt.

    Aus der Bahn ist eine "Schrumpfbahn" geworden. Tatenlos nimmt der Bundesverkehrsminister die weitgehende Einstellung des Interregio-Verkehrs in Kauf. Auch im Güterverkehr droht der Kahlschlag. Güterverkehrsstellen im ganzen Land werden reduziert, Tausende Gleisanschlüsse gekappt.

    Es fehlt an einer soliden, langfristigen finanziellen Perspektive für die Schienenwege. Das Versprechen, der Bahn Planungssicherheit für die Zukunft zu geben, blieb uneingelöst.

    Es fehlt an Engagement und Durchsetzungsfähigkeit zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene:

    Eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen im europäischen Eisenbahnverkehr lässt trotz gegenteiliger Versprechungen auf sich warten:

    Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen Mineralölsteuersatz belastet. Einzig der deutsche Schienentransport zahlt eine dem Lkw gleich hohe Mineralölsteuer. Der Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Bahn allein dadurch wird auf 400 Mio. DM pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt die Belastung der deutschen Eisenbahngesellschaften durch die Ökosteuer in Höhe von 800 Mio. DM jährlich.

    Darüber hinaus sind die Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland mehrwertsteuerpflichtig, in anderen EU-Mitgliedsstaaten überwiegend nicht.

    Die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt nach Expertenschätzung insgesamt bereits bei 2,3 Mrd. DM.

    Die Union fordert verlässliche Perspektiven und faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienenverkehr.

    Wir wollen ein 10-Jahres-Programm für die Schiene, in dem insgesamt rund 20 Mrd. zusätzlich für Schienenwege-Investitionen bereitgestellt werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Bundesschienenwege, um ein effizientes Projektmanagement zu ermöglichen, das bestehende Netz auf ein leistungsfähiges Niveau zu bringen und mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen.

    Im europäischen Eisenbahnverkehr fordern wir die Harmonisierung
der fiskalischen Belastungen, insbesondere die Abschaffung der
Belastungen durch die Ökosteuer in Deutschland und die europaweite
Angleichung der Wegekostenanlastung.
    
    
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