Kauder: Asia Bibi freilassen
Berlin (ots)
Pakistanische Regierung muss Handeln
Die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Das Urteil gegen Asia Bibi muss aufgehoben werden. Es erfüllt uns mit Sorge, dass zunehmend in Pakistan zunehmend die Blasphemiegesetze missbraucht werden, um religiöse Minderheiten in Pakistan zu benachteiligen.
Die pakistanische Regierung muss alles tun, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden und den Einfluss von Extremisten auf die Rechtspraxis zurückzudrängen. Auch die von diesen Extremisten entfesselte Gewalt gegen Minderheiten ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger andauern darf. Asia Bibi muss freigelassen werden! Im Zweifel muss von der Regierung ein neuer Anlauf unternommen werden, die Blasphemiegesetze zu ändern." Hintergrund: Die Berufung, die die pakistanische Christin Asia Bibi gegen das 2010 verhängte Todesurteil eingelegt hat, ist am heutigen Montag durch das Hohe Gericht der Stadt Lahore abgelehnt worden. Der fünffachen Mutter droht nun der Vollzug des Urteils durch Erhängen. Ihr Anwalt hat Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt.
Nach Berichten fürchtet er aber, dass der zunehmende Einfluss religiöser Extremisten auf die Gerichte zu einer endgültigen Bestätigung des Urteils führen wird. Zwei hochrangige Fürsprecher für Frau Bibi, ein Gouverneur und ein Minister der pakistanischen Regierung, sind wegen ihrer Kritik an dem auch in Pakistan hoch umstrittenen Urteil ermordet worden.
In Pakistan ist es nach den dortigen sogenannten Blasphemiegesetzen möglich, einen Menschen wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode zu verurteilen. Im Fall von Frau Bibi reichten dazu zwei Zeugenaussagen aus. Asia Bibi bestreitet, eine solche Beleidigung ausgesprochen zu haben.
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