CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schauerte: Deutscher energiepolitischer Sonderweg des verhandelten Netzzuganges muss nachgebessert werden

Berlin (ots) - Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über die weitere Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte (Novelle des Energiewirtschaftsrechts) erklärt der Berichterstatter für das Energiewirtschaftsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Nach der heute durchgeführten Anhörung und ausführlichen Erörterungen mit den geladenen Experten steht fest: 1. Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik versagt. Durch ökologisch höchst zweifelhafte neue Steuern und Sonderlasten durch EEG, KWK-Gesetz und Ökosteuer werden die Kostenvorteile der Liberalisierung in naher Zeit wieder aufgezehrt sein. Schon im Januar droht die nächste Stufe der Ökosteuer. 2. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mangelhaft. Marktöffnung, fairer Wettbewerb und diskriminierungsfreier Netz-Zugang können damit nicht gewährleistet werden. 3. Der Ausstieg der freien Gashändler aus den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas zeigt, dass der deutsche Weg des verhandelten Netzzugangs optimiert werden muss, damit es in Zukunft nicht mehr zu Schikanen gegen wechselwillige Kunden und Neuanbieter kommt. Um die Vorteile des unbürokratischen und flexiblen Modells des verhandelten Netzzugangs weiterhin überzeugend im europäischen Wettbewerb der Ordnungsmodelle zu nutzen und auf eine ungeeignete sektorspezifische Regulierungsbehörde für Gas bzw. Strom verzichten zu können, müssen verschiedene Nachteile des Systems und etliche Schwächen des rot-grünen Gesetzentwurfs nun korrigiert werden. Dies heißt insbesondere: 1. Einführung der automatischen sofortigen Vollziehbarkeit von Kartellamtsentscheidungen bezüglich missbräuchlicher Netzzugangsverweigerungen und missbräuchlicher Netznutzungsentgelte. Auch über eine Beweislastumkehr zuungunsten der Besitzer der monopolartigen Netze muss nachgedacht werden. 2. Ernsthafte Prüfung, ob zumindest übergangsweise auf Antrag der Durchleitungspetenten eine Ex-Ante-Kontrolle der angebotenen Vertragsbedingungen durch das Kartellamt sinnvoll ist. 3. Institutionelle Bündelung aller behördlichen Aktivitäten beim Bundeskartellamt. Sowohl für die Streitschlichtungsstelle für Netzzugangsverhandlungen als auch für die Verweigerungsprüfung bei Langfristverträgen (Take-or-Pay) ist nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das unabhängige Kartellamt die einzig richtige Stelle. 4. Ablehnung der vielfältigen protektionistischen Züge des Regierungsentwurfs. Die Reziprozitätsklausel darf weder verschärft noch auf neue Tatbestände ausgeweitet werden. Sie hat sich schon im Strommarkt im wesentlichen als untauglich erwiesen. Eine Verschärfung und Erweiterung auf den Gasmarkt mit einer Importabhängigkeit von 80 % ist unsinnig und wettbewerbsschädlich. Ein europäisches Level-Playing-Field kann nicht durch Protektionismus erreicht werden. 5. Keine Ermächtigung des Wirtschaftsministers zum Importverbot von Strom und Gas aus Drittländern. Versorgungssicherheit und hohe Umweltstandards sind nicht durch staatliche Marktabschottung, sondern nur durch freien Wettbewerb und zügige EU-Beitrittsverhandlung mit den osteuropäischen Staaten zu erreichen. 6. Klare Veröffentlichungs- und Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte Gasversorgungsunternehmen, damit es zu keinen Quersubventionen kommt und Neuanbieter eine faire Chance erhalten. Gegebenenfalls sollte dem Kartellamt ermöglicht werden, bei wiederholtem Missrauch oder drohenden Wettbewerbsbehinderungen verschärfte Unbundlingvorschriften (management, legal unbundling) aufzuerlegen. 7. Angemessener Zugang zu Gasspeichern 8. Beschleunigte vollständige Öffnung aller Märkte in Europa. Eine entsprechende Initiative wurde im Frühjahr von Bundeskanzler Schröder mit seinem französischen Amtskollegen zunächst gestoppt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, in den nun anstehenden Beratungen die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte wieder auf Kurs zu bringen, damit Haushalskunden und Unternehmen wieder von sinkenden Energiepreisen profitieren können. Nur offene Märkte, freier und fairer Wettbewerb und eine Vielfalt von Anbietern sichert günstige Energiepreise, Versorgungssicherheit und nachhaltige Umweltentlastung durch ein hohes Innovationspotential. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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