Schockenhoff/Fischer: Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an Mammadli ist wichtiges Signal
Berlin (ots)
Parlamentarische Versammlung des Europarats zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen Montag den aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger Anar Mammadli mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, und der Leiter der Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung, Axel E. Fischer:
"Die Auszeichnung von Anar Mammadli, der zur Zeit in Aserbaidschan eine Haftstrafe verbüßt, ist ein klares Zeichen an die Regierung in Baku. Mammadli genießt für seine Arbeit als unabhängiger Wahlbeobachter über die Grenzen seines Landes hinweg großen Respekt. Er hat dem Europarat immer wieder seine Expertise zur Verfügung gestellt.
Die Verleihung des Preises an einen Menschenrechtsverteidiger aus dem Land, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat, ist eine deutliche Aufforderung an Aserbaidschan, noch stärker an der Verwirklichung der Ziele des Europarats zu arbeiten. Dazu gehören in erster Linie die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte. Dazu gehört es aber auch, den Menschen vielfältige Partizipationsmöglichkeiten zu bieten, damit eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, Aserbaidschan auf diesem Weg zu unterstützen."
Hintergrund:
Anar Mammadli ist Gründer und Vorsitzender des "Election Monitoring and Democracy Study Centre" (EMDS), das seit 2001 unabhängige Wahlbeobachtung in Aserbaidschan durchführt. Er wurde im Dezember 2013 verhaftet und im Mai 2014 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Preis wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung in Partnerschaft mit der Vaclav-Havel-Bibliothek und der Charta-77-Stiftung verliehen.
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