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Liebing/Wegner: Städtebauförderung stärkt Kommunen

Berlin (ots) - Förderprogramm "Soziale Stadt" auch zur Herrichtung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat sich am gestrigen Diens-tag mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu er-klären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Ingbert Liebing und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner:

"Die Städtebauförderung des Bundes hat sich als starke Säule zur Unterstützung der Kommunen bewährt. Wir begrüßen, dass die Mittel im Bundeshaus-halt 2015 auf hohem Niveau verstetigt werden und damit die Investitionstätigkeit in den Kommunen festigen."

Kai Wegner: "Die Programme Stadtumbau Ost und West sind zusammenge-nommen mit einem Volumen von 210 Millionen Euro das größte Städtebau-förderprogramm des Bundes. Mit ihrem Volumen liegen sie deutlich über dem der Sozialen Stadt. Diese Finanzmittel stehen praktisch vollständig für investive Förderprojekte zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft. Damit sind sie für die Union von besonderer Bedeutung."

Ingbert Liebing: "Die Kommunen profitieren in doppelter Hinsicht von den Förderprogrammen des Bundes. Neben einer Stärkung der - häufig - kommunalen Infrastruktur und einer Aufwertung des Lebensumfeldes führen steigende Aufträge für Handwerk und Bauwirtschaft wieder zu steigenden Einnahmen der Kommunen. Wichtig ist, dass auch das Programm Soziale Stadt einen starken investiven Charakter entfaltet. Wir regen an, 50 Millionen Euro dieses Programms dafür zu nutzen, Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge herzurichten. Wir brauchen schnellstmöglich menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten."

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