Mißfelder: Der künftige Präsident Ghani muss das Sicherheitsabkommen zügig unterzeichnen
Berlin (ots)
Nach Monaten des politischen Stillstands kann in Afghanistan wieder regiert werden
Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah beteiligt sind, ist eine gute wie wichtige Entscheidung für Afghanistan. Nur gemeinsam können die großen Aufgaben - die Einigung des Landes und der Kampf gegen die Taliban - erfolgreich angegangen werden.
Dass sich zwei Kontrahenten einer demokratischen Wahl auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wäre noch vor wenigen Jahren für viele Menschen undenkbar gewesen. Dies zeigt, dass sich das Land entscheidend weiterentwickelt hat. Die Menschen in Afghanistan wollen nicht zurück in die Strukturen des Taliban-Regimes verfallen.
Dennoch bleiben das weitere Engagement der USA, aber auch Deutschlands in Afghanistan wichtig, da nur so die positiven Entwicklungen, für die ISAF die Grundlagen gelegt hat, langfristig gesichert und ausgebaut werden können.
Die Entscheidung der Wahlkommission ist deshalb auch für die in Afghanistan engagierten Staaten der internationalen Gemeinschaft wichtig. Noch immer steht die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommen durch den afghanischen Präsidenten aus. Der neue Präsident sollte nun zügig seine Unterschrift unter das Abkommen setzen. Mit diesem Abkommen soll garantiert werden, dass die internationalen Soldaten im Fall einer Straftat nur der Justiz ihrer Heimatländer unterstehen. Sie ist Arbeitsgrundlage für alle NATO-Staaten."
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