Strobl/ Mayer: Koalition entlastet Asylsystem im Interesse wirklich Verfolgter
Berlin (ots)
Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Thomas Strobl: "Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit dieses Recht zum Beispiel den Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak zugutekommt, entwickeln wir unser Asylsystem weiter. Unser Asylsystem muss den politisch Verfolgten schnell eine sichere Zuflucht gewähren; es darf aber auch Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen.
In diesem Jahr sind bisher mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen als aus Syrien. Das verstehen viele Menschen in Deutschland nicht. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird das Asylverfahren für Bewerber vom Balkan beschleunigt.
Wir werden aber weitere Schritte benötigen, damit abgelehnte Bewerber zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dazu gehören weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Asylanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Aber auch die Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zu einem effektiven Asylsystem zu leisten.
Stephan Mayer: "Die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz, das die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten im Asylverfahren erklärt, stärkt das Asylrecht in Deutschland. Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für tatsächlich Verfolgte kann nur erhalten bleiben, wenn Asylmissbrauch verhindert wird. Auch bei zu erwartenden 200.000 Asylbewerbern für dieses Jahr muss die Funktionsfähigkeit des Asylsystem im Interesse der wirklich Verfolgten erhalten bleiben. Diejenigen, die aus dem EU-Beitrittskandidat Serbien kommen und keinerlei Aussicht auf eine Anerkennung im Asylverfahren haben, können nicht genauso behandelt werden wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Bei syrischen Flüchtlingen liegt die Schutzquote bei fast 100 Prozent, bei den Westbalkanländern unter 0,3 Prozent.
Unser Ziel muss es bleiben, den wirklich Schutzbedürftigen schnell und effektiv zu helfen. Dazu ist uns heute ein wichtiger Schritt gelungen."
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