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Friedrich: Nach schottischem Referendum nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität

Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Schottland bleibt im Vereinigten Königreich, aber knapp 45 Prozent der Wähler haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Es wäre deshalb ein Fehler, nach diesem Ergebnis in London und Brüssel zur Tagesordnung zurückzukehren. Das schottische Volk steht zur Integration, zu Zusammenhalt und zur Achtung historischer Bindungen. Aber es drückt mit diesem Votum auch den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit, Dezentralisierung und Subsidiarität aus. Die britische Regierung trägt dem bereits Rechnung, indem sie Schottland in Aussicht gestellt hat, über größere Autonomie zu verhandeln.

Gleichzeitig ist das Ergebnis des Referendums auch eine Mahnung an Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Raum für Subsidiarität zu lassen. Alles, was auf nationaler Ebene besser geregelt werden kann als in der EU, soll auch dort geregelt werden. Europas Völker sind in der Europäischen Union miteinander verbunden, aber sie brauchen auch ausreichend Entscheidungsfreiheit auf nationaler oder regionaler Ebene."

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