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Breuer: Mehr Geld für die Bundeswehr - Reform muss auf den Prüfstand

    Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Diskussion über die Revision der
Bundeswehrreform angesichts des verheerenden Terrorangriffs auf die
USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Angesichts des verheerenden Terrorangriffes auf die USA und den
darauf folgenden NATO-Beschluss muss der Begriff der Sicherheit auch
in Deutschland unter neuen Vorzeichen diskutiert werden. Die
Bundeswehr muss wieder voll bündnisfähig werden! Die Prioritäten und
Schwerpunktsetzungen der Bundeswehrreform sind deshalb unverzüglich
neu zu bestimmen.
    
    Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck,
offensichtlich nicht verstanden. Er lehnt eine "Schnellanalyse" als
Basis für die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Auch
die Einlassungen Verteidigungsminister Scharpings klingen wenig
selbstbewußt.
    
    Es geht zunächst darum, eine Reform der Bundeswehr überhaupt zu
verwirklichen. Dafür gibt es derzeit keine ausreichende
Finanzgrundlage, denn schon im "Alltagsbetrieb" und zur Finanzierung
unabweisbarer Investitionen fehlen der Bundeswehr derzeit pro Jahr
zwischen 2,5 und 3 Milliarden DM. Auch angesichts der nun absehbaren
Schwerpunktverlagerung in der Sicherheitspolitik ist zusätzliches
Geld für die Bundeswehr unverzichtbar. Rot-Grün fordert auf der einen
Seite "uneingeschränkte Solidarität", die Rechnung dafür will sie
aber nicht bezahlen.
    
    Die Bundeswehrplanung ist jetzt dringend zu überarbeiten. Die
traditionellen Aufgaben, wie Bündnisverteidigung und
Krisenreaktionsfähigkeit, dürfen nicht vergessen werden. Damit die
Maßnahmen baldmöglichst greifen, sind die Investitionen sofort zu
erhöhen und die Personalplanung neu zu überdenken.
    
    Ein Beispiel für eine neue Prioritätensetzung ist die Anpassung
der "Anti-Terror-Einheiten" der Bundeswehr. Bislang sind erst 400
Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" einsatzbereit. Sie müssen jetzt
schneller als geplant auf den Zielumfang von 1.000 Mann aufwachsen.
Die CDU/CSU fordert darüber hinaus den weitergehenden Aufwuchs auf
etwa 2.000 Mann.
    
    Angesichts der aktuellen Lage muss der Raubbau bei der Bundeswehr
sofort gestoppt werden. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Die
Bundeswehr darf nicht weiter geschwächt werden. Die fortgesetzte
Marginalisierung des Verteidigungshaushalts - logische Folge des
Eichelschen Finanzdiktats - wäre genau das Gegenteil des
Erforderlichen und ein historischer Fehler.
    
    
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