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Liebing: Wirtschaftsfreundliche Politik des Bundes stärkt Kommunen

Berlin (ots) - Höchste Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seit 1991

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir begrüßen, dass die Kommunen auch im vergangenen Jahr nochmals ihre Gewerbesteuereinnahmen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnten. Das zeigt deutlich, dass die auf Wachstum ausgerichtete Politik der unionsgeführten Bundesregierung sich positiv auf die Kommunen und deren Finanzsituation auswirkt. Der in dieser Woche in erster Lesung zur Beratung anstehende Bundeshaushalt 2015 stimmt uns positiv in der Erwartung, dass diese wirtschafts- und damit auch kommunalfreundliche Politik des Bundes auch künftig fortgesetzt wird.

Hinzukommt im nächsten Jahr der erste Teil der kommunalen Direkt-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro. Durch die hälftige Aufteilung auf die Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer werden sowohl finanzschwächere als auch finanzstärkere Kommunen unterstützt."

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