Schockenhoff: Bedrohung durch ISIS rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak
Berlin (ots)
Schritt in einem langfristigen Prozess
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bereit erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, durch konkrete Waffenlieferungen in den Irak dem fanatischen Terror der ISIS Einhalt zu gebieten. Das Terrorregime der ISIS, ein versuchter Völkermord und die mittelbare Bedrohung unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt es zweifellos, die rechtlichen und politischen Spielräume in unseren Rüstungsexportrichtlinien zu nutzen, um Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet zu ermöglichen - begleitet von humanitärer Unterstützung und eingebettet in einen langfristigen Prozess.
Hierbei handelt es sich zunächst um rein exekutives Handeln. Die Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen über diesen Schritt unterrichtet."
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