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Schön/Jarzombek: Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung

Berlin (ots) - Gesetzesreformen jetzt einleiten

Die "Digitale Agenda 2014-2017" der Bundesregierung soll am Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

Nadine Schön:

"Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend festgelegt und bis 2017 umgesetzt. Sie setzt einen entscheidenden Meilenstein, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzusichern und die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Zentrale ordnungspolitische Vorhaben wie der Breitbandausbau, das erste IT- Sicherheitsgesetz, die Reform des Datenschutzes und die digitale Bildung müssen nun zügig vorgelegt werden.

Wir müssen den Gründergeist in Deutschland stärken und jungen innovativen IT-Unternehmen mit weniger Bürokratie und besseren Finanzierungs¬möglich¬keiten durch private Geldgeber die besten Chancen für Wachstum und internationalen Erfolg ermöglichen. Nur so können Industrie 4.0, Big Data oder Cloud Computing als Chancen der Digitalisierung verwirklicht und Synergien genutzt werden. Wir fordern neben der Bundesregierung auch alle anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, ihre Kräfte zu bündeln, damit Deutschland den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen kann. Wir brauchen nun keine Nörgler, sondern Anpacker."

Thomas Jarzombek:

"Mit der Digitalen Agenda verdeutlicht die CDU/CSU-geführte Bundes¬regierung, dass sie die umfassenden Chancen der globalen Digitalisierung für alle Politikbereiche erkannt hat. Auf die Strategie müssen jetzt schnell Taten folgen: Wir müssen den Bereich der IT- Sicherheit stärken: Ich begrüße daher die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière, noch in dieser Woche den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorzustellen. Deutschland muss die IT-Gründerszene weiter stärken und die Startup - Förderung verbessern. Dafür brauchen wir endlich ein Wagniskapitalgesetz!

Mit Open Data kann das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft für innovative kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Dieses Potential sollte im Rahmen eines Open-Data-Gesetzes gehoben werden.

Die Digitale Agenda ist der Startpunkt für den weiteren Prozess der Umsetzung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Deutschen Bundestag an herausgehobener Stelle aktiv, umfassend und kontinuierlich an der Umsetzung der Digitalen Agenda beteiligt."

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