Mißfelder: Die Gespräche über eine Lösung des Ukraine-Konflikts müssen weiter fortgesetzt werden
Berlin (ots)
Weitere Treffen der Außenminister sollen bald vereinbart werden Am gestrigen Sonntagabend fanden in Berlin gemeinsame Gespräche des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinen französischen, ukrainischen und russischen Amtskollegen zur Lage in der Ukraine statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Treffen von Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich in Berlin vom gestrigen Abend ist ein wichtiges Zeichen, dass auf der politischen Ebene wieder stärker miteinander gesprochen wird. Nur in gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten kann letztlich eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden. Deshalb müssen bald weitere Treffen auf dieser Ebene stattfinden. Der neue Gesprächsfaden darf nicht abreißen.
Um den Menschen vor allem in den Städten Donezk und Lugansk zu helfen, müssen vor allem die Komplikationen des Zugangs zu den umkämpften Regionen bald überwunden werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Hilfsgüter mit Zu- und in Abstimmung aller Beteiligten ihr Ziel erreichen. Sobald die humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen sichergestellt ist, gilt es, schnellstmöglich Wege zu erarbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren.
Um einen solchen zu erreichen, ist es erforderlich, dass die russisch-ukrainische Grenze stärker gesichert wird, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine zu unterbinden. Dies kann nur mit einem konstruktiven Russland gelingen, welches mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt."
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