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Mißfelder: Politscher Stillstand bedroht Staatlichkeit des Irak

Berlin (ots) - Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen und religiösen Minderheiten nehmen zu

Das irakische Parlament hat sich trotz der Einnahme immer größerer Teile des Landes durch die radikalislamische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nicht auf die Wahl eines neuen Regierungschefs einigen können. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über den politischen Stillstand und die gegenseitige Blockade der verantwortlichen Akteure im Irak. Jeder Tag ohne funktionierende Regierung nutzt der radikalislamischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei ihrem Vormarsch und bei der Errichtung ihrer Terrorherrschaft. War der irakische Staat schon in den vergangenen Wochen kaum in der Lage, die Einnahme immer größerer Gebiete des Iraks durch die IS-Truppen zu stoppen, so bedroht die aktuelle Situation ohne eine funktionierende Zentralregierung in Bagdad mittlerweile die staatliche Einheit des gesamten Iraks.

Beunruhigend ist, dass es selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern, deren Moral und militärische Stärke deutlich höher ist als die der irakischen Armee, nicht mehr überall gelingt, die IS-Truppen bei ihrem Vormarsch in den Nordirak aufzuhalten. Dabei ist die Autonome Region Kurdistan für Christen und viele andere Minderheiten der letzte Zufluchtsort. Die Folgen des Vormarschs der IS-Truppen sind verheerend und verändern das Gesicht der gesamten Region in einer Geschwindigkeit, die entschlossenes Handeln erfordert.

Nachdem die Christen aus Mossul vertrieben wurden, trifft es nun die religiöse Minderheit der Jesiden, von denen mindestens 500 hingerichtet wurden. Hunderttausende jesidische Familien sind in die Berge des Nordiraks geflüchtet. Der VN-Sicherheitsrat hat die Verfolgung von Zivilisten aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder Religion im Irak als Hinweis auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion darf die internationale Staatengemeinschaft keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verantwortlichen für Folter, Hinrichtungen und Vertreibungen im Irak sich der internationalen Gerichtsbarkeit stellen müssen. Bis dahin müssen alle gemäßigten Kräfte im Irak daran arbeiten, die gegenseitige Blockade zu überwinden. Die Stabilität der gesamten Region müssen sie über parteipolitische Erwägungen stellen."

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