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Doss: Steigende Arbeitslosigkeit beweist gescheiterte rot-grüne Mittelstandspolitik

    Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der
Bundesanstalt für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Erstmals seit drei Jahren hat die Zahl der Arbeitslosen in
Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat zugenommen und liegt nun
bei 3,789 Millionen Arbeitslosen. Die rot-grüne Koalition steuert
offensichtlich zielsicher auf die Vier-Millionen-Marke zu - was
jedoch nicht überrascht. Wer wie Rot-Grün:  
    
    * 630-DM-Jobs durch Bürokratie und Abgaben unattraktiv macht,
    
    * durch erhöhte Energiesteuern die Betriebskosten hochtreibt,
    
    * die Lohnfortzahlungsgrenze heraufsetzt,
    
    * die Lohnzusatzkosten nicht in den Griff bekommt,
    
    * die Kündigungsschutzschwelle senkt,
    
    * befristete Arbeitsverträge einschränkt,
    
    * den beschäftigungsintensiven Mittelstand steuerlich
benachteiligt,
    
    * einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeit einführt,
    
    * den Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr
Freistellungen und die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und
Bürokratie zumutet,
    
    der darf sich über diese Reaktion des Arbeitsmarktes nicht
wundern.
    
    Rot-Grün umschifft nicht nur notwendige strukturelle Reformen,
sondern bürokratisiert und reguliert den Arbeitsmarkt immer mehr. Die
ausbleibende Flexibilisierung des Arbeitsrechts und eine längst
überfällige Liberalisierung des Arbeitsmarktes halten damit die
Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt auf einem fast unüberwindbaren
hohen Niveau. Der Job-Motor Nr. 1, der Mittelstand, muss jedoch
endlich vom rot-grünen Bürokratisierungs- und Regulierungswahn
entfesselt werden.
    
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