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Laumann/Schnieber-Jastram: Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und die (Ab-) Gründe

    Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für
den Monat August durch die Bundesanstalt für Arbeit erklären der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagafraktion, Karl-Josef
Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin des
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
    
    * Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 10.000
gesunken, das ist der geringste Wert seit Regierungstritt Schröders
von Juli auf August eines Jahres.
    
    * Zum erstenmal seit April 1998 ist die Arbeitslosigkeit im
Vergleich zum Vorjahrsmonat gestiegen.
    
    * Ein besonders beunruhigendes Zeichen ist, dass die Schwäche auf
dem Arbeitsmarkt jetzt auch die alten Bundesländer erreicht hat. Dort
ist die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Juli 2001 gestiegen. In den
neuen Bundesländern kommt der Arbeitsmarkt nach wie vor nicht voran.
    
    * Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Kurzarbeiter in
Deutschland um beinahe 50% gestiegen.
    
    * Die Zahl der gemeldeten Stellen ist um 6,5% gegenüber dem
Vorjahresmonat zurückgegangen, das ist ein Rückgang um mehr als
20.000.
    
    * Die Arbeitslosigkeit der jüngeren Menschen unter 25 Jahren ist
gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,2% gestiegen.
    
    Fünf Gründe von vielen, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland
wieder steigt:
    
1.      Die Bundesregierung weigert sich weiter hartnäckig,
strukturelle Reformen, wie eine umfassende und effektive Reform des
Arbeitsförderungsrechts, anzugehen. Das von der Bundesregierung
angekündigte "Job-Aqtivgesetz" klingt nicht nur wie der Werbename für
einen Weichspüler, sondern bezeichnet einen nur halbherziger Versuch,
den Reformstau zu lösen. Dadurch, dass man ein "k" durch eine "q"
ersetzt, kann man den Arbeitsuchenden kein "x" für ein "u" vormachen.
    
2.      Seit Monaten streiten die Regierungsfraktionen über den
richtigen Weg in der Arbeitmarktpolitik. Wenn man jedoch etwas
bewegen will, macht es keinen Sinn, in zwei verschiedene Richtungen
zu ziehen. Notwendig sind gemeinsame und überlegte Anstrengungen.
Dazu ist Rot-Grün jedoch nicht fähig.
    
    3. Der Kanzler schiebt mit ruhiger Hand die ruhige Kugel und
wartet auf konjunkturelle Erholung, ohne seine eigenen Hausaufgaben
zu machen und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu
verbessern.
    
    4. Wo ist der Arbeitsminister? Riester erläutert auf
Vortragsreisen die Rente (was auch nötig ist), ohne aber
Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt zu beseitigen und damit mehr
Beschäftigung zu ermöglichen. Bis auf Pöbeleien auf seinen grünen
Koalitionspartner, dass dessen Vorstellungen "Schwachsinn" seien, hat
man seit Monaten vom Arbeitsminister zum Thema "Arbeitsmarkt" nichts
gehört.
    
    5. Nun rächt sich, dass Schröder in kurzsichtigem Vertrauen auf
die Weltkonjunktur und dem demografisch bedingten Rückgang des
Erwerbspersonenpotentials die klugen Vorschläge der Union aus
ideologischen Gründen abgelehnt. Seit der Regierung das Wasser bis
zum Hals steht, werden die Vorschläge der Union klammheimlich
aufgegriffen und als eigene Ideen verkauft.
    
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