CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Verschleppen, Verzögern, Vertuschen - Genosse Thierse gibt Genossen Scharping Schützenhilfe / Sondersitzung für kommenden Montag beantragt

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses durch den Bundestagspräsidenten, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Das Kontrollrecht des Parlaments und die dafür notwendige
parteipolitische Neutralität sollten für das Amt des
Bundestagspräsidenten höchstes Gut sein. Stattdessen Thierses Motto:
Verschleppen, Verzögern, Vertuschen. Genosse Bundeskanzler, Genosse
Bundestagspräsident und Genosse Verteidigungsausschussvorsitzender
versuchen krampfhaft, ihren Genossen Scharping aus der Schusslinie zu
ziehen. Während Genossen-General Müntefering die unbequemen
Abgeordneten der SPD an die Kandare legen will, lässt sich Thierse
für Parteikrisenmanagement missbrauchen. Er gebärdet sich als
verlängerter Arm und Unterabteilung des Kanzleramtes. Nur so ist die
Ablehnung der beantragten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
zu erklären.
    
    Das Argument mangelnder Eilbedürftigkeit trägt nicht. Scharpings
Autorität und Führungskompetenz ist zerstört. Wie Georg Leber wollte
Scharping einmal Soldatenminister werden, nun ist er nur noch ein
tragischer Tollpatsch, unter dem die Bundeswehr und die deutsche
Sicherheits- und Verteidigungspolitik leiden. Alle Umfragen belegen:
Scharping ist ein abgrundtief schlechtes Vorbild für die
Bundeswehrsoldaten.
    
    Scharping hat nicht nur jegliche Autorität verspielt, er ist auch
mit den Gedanken nicht bei der Sache. Bei der von Schröder so hoch
gelobten "guten Vorbereitung" des Mazedonieneinsatzes hätten der
Geheimnisverrat über die deutschen Marschwege vom Kosovo nach
Mazedonien und die skandalös geplanten Handlungsanweisungen, die den
Schutz der Zivilbevölkerung verbieten wollten, nie und nimmer
passieren dürfen. Es wird deutlich: Ein Minister, der sich nur noch
mit sich selbst beschäftigt, ist ein Sicherheitsrisiko.
    
    Die CDU/CSU beantragt nunmehr eine Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses für Montag kommender Woche. Gar nichts ist
erledigt, das Thema lässt sich nicht aussitzen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: