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Friedrich: Nichts Neues für die deutsche Forschungslandschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur
Reform der Forschungslandschaft durch die Bundesregierung erklärt der
forschungs- und bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Die heute von Bundesforschungsministerin Bulmahn (SPD)
vorgestellten Überlegungen zur Reform der Forschungslandschaft sind
nichts weiter als heiße Luft. Anstatt konkrete Vorschläge auf den
Tisch zu legen, verliert sich die Bundesforschungsministerin in
Allgemeinplätzen.
    
    Neue Wege hin zu mehr Wettbewerb, Flexibilität und
Eigenverantwortung in den Forschungseinrichtungen wurden schon seit
Mitte der 90er Jahre beschritten. So wurden bereits 1996 mit den
"Leitlinien zur strategischen Neuorientierung der
Forschungslandschaft" neue Anreize für weniger Bürokratie und mehr
Wettbewerb, u.a. durch die Einführung eines Strategiefonds für die
Großforschungseinrichtungen, geschaffen.
    
    Nun kündigt Frau Bulmahn eine "Neuordnung der Einrichtungen" an,
lässt aber offen, worin diese konkret bestehen soll. Dabei liegen
schon seit 1999 die entsprechenden Empfehlungen des
Wissenschaftsrates zur Forschungslandschaft vor. Bisher hat die
Ministerin lediglich die Fusion der GMD-Forschungszentrum für
Informationstechnik mbH mit der Fraunhofer Gesellschaft mit der
Brechstange und gegen besseres Wissen aller Beteiligten durchgesetzt.
Die Reform der Großforschungseinrichtungen dümpelt seit zwei Jahren
vor sich hin und ist immer noch nicht unter Dach und Fach, weil das
Konzept nicht schlüssig ist.
    
    Die einzig konkrete Aussage in dem Konzept ist die Ankündigung von
Verhandlungen über einen Wissenschaftstarifvertrag. Aber auch das ist
nichts Neues. Mit diesem Projekt ist die Forschungsministerin bereits
an der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gescheitert!
    
    Dies alles als Umbruch der Forschungslandschaft verkaufen zu
wollen, ist Augenwischerei.
    
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