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Breuer: Scharping ist ein doppeltes Sicherheitsrisiko

Berlin (ots) - Zum Verhalten des Verteidigungsministers, sich im Verteidigungsausschuss völlig uninformiert zu zeigen und in Mazedonien die Anmarschroute der Bundeswehr zu verraten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Mit der öffentlichen Inszenierung seines Privatlebens zeigt der Verteidigungsminister ein instinktloses Verhalten. Er ist ein abgrundtief schlechtes Vorbild für die Soldaten, insbesondere denen gegenüber, die im Gegensatz zu ihm bis zu 6 Monate auf Frau und Familie verzichten müssen. Scharping hat jede Autorität verloren. Schon das allein macht den Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt zum Sicherheitsrisiko. Darüber hinaus ist der Verteidigungsminister Scharping aber in doppelter Weise ein Risiko für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Das er mit den Gedanken nicht bei der Sache ist, zeigte er allein letzte Woche zweimal. Zunächst im Verteidigungsausschuss: Frisch aus dem Badeurlaub wusste Scharping nicht, dass deutschen Soldaten ein Verbot erteilt werden sollte, die Zivilbevölkerung in Mazedonien vor Übergriffen und Massakern im Wege der Nothilfe zu schützen. Die möglichen Szenarien in Mazedonien sind zwar anders, aber ein zweites "kleines" Srebrenica wäre durchaus möglich gewesen. In völliger Unkenntnis der Lage bestritt Scharping dies zunächst, und musste vor dem Ausschussplenum während der Sitzung vom Generalinspekteur korrigiert werden. Die CDU/CSU setzte die Veränderung der Handlungsbefehle durch. Am nächsten Tag verriet Scharping auf einer Pressekonferenz in Mazedonien die Einmarschroute der Bundeswehr aus dem Kosovo über Blace nach Mazedonien. Wieder musste die Generalität die Zügel in die Hand nehmen und sofort Scharping vor laufenden Kameras korrigieren. Die Route wurde geändert, um die Gefahr von Hinterhalten oder Provokationen auszuschließen. Aber: Schweres Gerät wurde über eine Paßstraße bei erheblichem Risiko und größten Anstrengungen wegen eines unkonzentrierten Scharpinggeplauders transportiert. Scharping gefährdet die Bundeswehr im Einsatz. Die CDU/CSU fordert den Bundeskanzler auf, dieses Drama endlich zu beenden. Scharping muss vor den Schranken des Verteidigungsausschusses erscheinen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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