CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schilys Gesetzentwurf ist
unannehmbar
Berlin (ots)
Nach einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Zuwanderungs-Referentenentwurf des Bundesinnenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nach einer Sondersitzung einstimmig beschlossen:
Der jetzige Referenten-Entwurf von Bundesminister Schily ist in wesentlichen Punkten unakzeptabel.
1. Es liegt kein Gesamtkonzept vor. Die Forderung nach einem einheitlichen Gesetzespaket, das auch strukturelle Änderung arbeitsmarkt-, wirtschafts-, familien- und sozialpolitischer Art und die entsprechenden Gesetzesänderungen beinhaltet, ist nicht erfüllt worden.
2. Der Gesetzentwurf enthält keine Antwort auf die ungesteuerte Zuwanderungspolitik der Europäischen Union, schon gar keine Zuwanderungsbegrenzung.
3. Die Zuwanderung von Erwerbspersonen darf nur in Betracht kommen, wenn keine einheimischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
4. Der Gesetzentwurf enthält Zuwanderungsanreize durch die generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer. Erheblich verbesserte Aufenthalts- und Dauerbleiberechte für eigentlich nur für begrenzte Zeit aufgenommene Flüchtlinge werden diese Anreize verstärken.
5. Durch den Gesetzentwurf wird die Drittstaatenregelung des geltenden Asylrechts ausgehöhlt.
6. Der Gesetzentwurf fördert die Zuwanderung durch die Hintertür bei sog. nichtstaatlicher sowie geschlechtsspezifischer Verfolgung.
7. Allein über Familiennachzug werden bis zu 200.000 Personen im Jahr nach Deutschland kommen.
8. Abschiebung spielt nur eine untergeordnete Rolle, weil unrechtmäßige Aufenthalte legalisiert werden. Das betrifft vorerst 260.000 Personen.
9. Die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen muss entgegen dem Schily-Entwurf für alle zuwandernden Ausländer generell Verpflichtung werden. Die Diskussion mit Herrn Schily gehört ins Parlament. Nur hier wird die Entscheidung gefällt.
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