CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Schilys Gesetzentwurf ist unannehmbar

    Berlin (ots) - Nach einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Inneres
der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Zuwanderungs-Referentenentwurf des
Bundesinnenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nach einer
Sondersitzung einstimmig beschlossen:
    
    Der jetzige Referenten-Entwurf von Bundesminister Schily ist in
wesentlichen Punkten unakzeptabel.
    
    1. Es liegt kein Gesamtkonzept vor. Die Forderung nach einem
einheitlichen Gesetzespaket, das auch strukturelle Änderung
arbeitsmarkt-, wirtschafts-, familien- und sozialpolitischer Art und
die entsprechenden Gesetzesänderungen beinhaltet, ist nicht erfüllt
worden.
    
    2. Der Gesetzentwurf enthält keine Antwort auf die ungesteuerte
Zuwanderungspolitik der Europäischen Union, schon gar keine
Zuwanderungsbegrenzung.
    
    3. Die Zuwanderung von Erwerbspersonen darf nur in Betracht
kommen, wenn keine einheimischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
    
    4. Der Gesetzentwurf enthält Zuwanderungsanreize durch die
generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer. Erheblich
verbesserte Aufenthalts- und Dauerbleiberechte für eigentlich nur für
begrenzte Zeit aufgenommene Flüchtlinge werden diese Anreize
verstärken.
    
    5. Durch den Gesetzentwurf wird die Drittstaatenregelung des
geltenden Asylrechts ausgehöhlt.
    
    6. Der Gesetzentwurf fördert die Zuwanderung durch die Hintertür
bei sog. nichtstaatlicher sowie geschlechtsspezifischer Verfolgung.
    
    7. Allein über Familiennachzug werden bis zu 200.000 Personen im
Jahr nach Deutschland kommen.
    
    8. Abschiebung spielt nur eine untergeordnete Rolle, weil
unrechtmäßige Aufenthalte legalisiert werden. Das betrifft vorerst
260.000 Personen.
    
    9. Die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen muss entgegen
dem Schily-Entwurf für alle zuwandernden Ausländer generell
Verpflichtung werden.
    Die Diskussion mit Herrn Schily gehört ins Parlament. Nur hier
wird die Entscheidung gefällt.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: