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Austermann: Bundesregierung missachtet Parlamentswillen

    Berlin (ots) - Zur Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:          Eichel und Scharping betrachten offensichtlich die Flugbereitschaft der Bundeswehr als ihr Eigentum. Der eine benutzt sie, um zum Beispiel zu privaten Geburtstagsfeiern zu fliegen, der andere benutzt sie für andere private Zwecke.          Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung insgesamt missachtet in eklatanter Weise den Parlamentswillen. Auf dem Höhepunkt der Eichelschen Flugaffäre hatte der Haushaltsausschuss im Januar 2001 auf Antrag von Rot/Grün beschlossen: "Zum Haushalt 2002 sind die Kosten der Flugbereitschaft nach dem Kostenverursacherprinzip auf die einzelnen Anforderungsberechtigten umzulegen, d.h. die Ausgaben für die Flugbereitschaft dezentral in den Einzelplänen der Nutzer zu veranschlagen."          Diesen Beschluss hatten die Beamten im Bundesfinanzministerium umgesetzt, in dem im Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2002 in jedem Einzelplan ein Titel "Nutzung der Flugbereitschaft sowie vergleichbarer Flüge" enthalten war. Doch sie hatten die Rechnung ohne das Kabinett gemacht. Auf massiven Protest von Kabinettsmitgliedern wurde dieser Titel gestrichen und ist in dem dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Haushaltsentwurf nicht mehr enthalten. Mobilität muss sein, aber nicht unter Verletzung von Haushaltswahrheit und -klarheit.

    Dieser Vorgang verdeutlicht in drastischer Weise, mit welcher
Arroganz und Überheblichkeit die Bundesregierung den Parlamentswillen
missachtet. Offensichtlich sollen die Flugkosten verschleiert werden.
Dafür spricht auch, dass die Absicht, die Flugbereitschaft zu
privatisieren, jetzt klammheimlich aufgegeben wurde. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den bevorstehenden
Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Ausgaben für die
Inanspruchnahme der Flugbereitschaft in jedem Ressort gesondert
ausgewiesen werden, um mehr Kostentransparenz sowie Haushaltswahrheit
und -klarheit zu erreichen. Dieses Gebaren, ähnlich Duodezfürsten auf
Steuerzahlerkosten, nehmen wir nicht hin.
    
    
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