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Steinbach: Iran muss politische Gefangene freilassen

Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend

Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden Woche erneut im Gefängnis. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt. Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.

Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani kurz nach seiner Wahl vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte. Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.

Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich. In seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden Herrschaftssystems."

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