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Seehofer/Lohmann/Zöller: Gesundheitsministerin auf der ganzen Linie gescheitert

    Berlin (ots) - Zu Meldungen über Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB:

    Die Bundesgesundheitsministerin steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Das Desaster bei der finanziellen Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sie persönlich zu verantworten. Denn sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit den eklatanten Fehler gemacht, die Schleusen für die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu öffnen, ohne gleichzeitig eine strukturelle Reform auf den Weg zu bringen.

    Die Patienten und Beitragszahler müssen die Zeche für diese auf der ganzen Linie gescheiterten Politik zahlen.

    Wir rufen die Bundesgesundheitsministerin zu einer sofortigen Kurskorrektur auf. Wenn sie nicht umgehend handelt, wird das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr noch drastischer ausfallen.

    Angesichts der dramatischen Ausgabendynamik und der bisherigen Untätigkeit der Bundesgesundheitsministerin werden wir für die kommende Woche eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag beantragen. Dort werden wir von der Bundesgesundheitsministerin ein Konzept zur Bewältigung der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung einfordern.


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