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Doss: Werner Müller ist und bleibt ein Ankündigungsminister!

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller zur Steuerbefreiung für die Veräußerung von
Unternehmensbeteiligungen durch Personengesellschaften erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betätigt sich einmal mehr
als Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft! Neuerdings fordert
er eine Ausweitung der Steuerbefreiung für die Veräußerung von
Unternehmensbeteiligungen durch Personengesellschaften. Plötzlich
befürwortet er zu Recht auch die Steuerbefreiung in den Fällen, wenn
Personenunternehmen das Geld nicht für neue Beteiligungskäufe,
sondern betriebsintern investieren.
    
    Dagegen hat noch am 15. August diesen Jahres Minister Müller, des
Kanzlers ruhige Hand in der Wirtschaftspolitik, im Bundeskabinett dem
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts
zugestimmt, mit dem mittelstandspolitischer Etikettenschwindel
betrieben wird. Personenunternehmen sollen danach bei einer
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur dann Gewinne
steuerfrei zurückstellen können, wenn sie innerhalb von 2 Jahren
wieder in andere Kapitalgesellschaften investiert werden. Von einer
solchen Regelung würden 98 Prozent der mittelständischen Betriebe
überhaupt nicht berührt und keinerlei neue Investitionsanreize
geschaffen.
    
    Den Interessen des Mittelstandes wäre weit mehr gedient, wenn der
Bundeswirtschaftsminister sich im Bundeskabinett endlich einmal
durchsetzen würde, statt ständig der Entwicklung hinterher zu hinken.
Eine Reinvestitionsrücklage, die die wirtschaftliche Entwicklung
stärken und Investitionsanreize schaffen soll, muss auch bei
Personengesellschaften auf alle Investitionen, wie Maschinen,
Grundstücke, Gebäude usw. erweitert werden!
    
    
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