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Grill: Offenbarungseid in der rot-grünen Energiepolitik

    Berlin (ots) - Zu den Presseberichten im Vorfeld der
Veröffentlichung des Energieberichtes der Bundesregierung erklärt der
Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die jüngsten Berichte im "Handelsblatt" sowie in der morgen
erscheinenden "Zeit" über die Schwierigkeiten des
Bundeswirtschaftsministers bei der Vorlage des Energieberichts decken
drei wesentliche Aspekte schonungslos auf:
    1. Die Bundesregierung hat nach drei Jahren immer noch kein
Konzept für die nationale Energiepolitik der nächsten 20 Jahre. Der
eigene Anspruch "wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt"
scheitert offensichtlich an diametralen Gegensätzen innerhalb der
rot-grünen Koalition.
    2. Die Darstellung der Inhalte des Energieberichts in den jüngsten
Pressemeldungen bestätigt die Kritik der CDU/CSU an der Energie- und
Klimapolitik der Bundesregierung.
    3. Der Bundeswirtschaftsminister hat für seine Politik keine
Mehrheit in der Koalition.
    
    
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