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Lange: Breitbandausbau braucht schnell vernünftige Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Ausbaukosten müssen reduziert werden

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag in den Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Breitbandausbau eingebracht. Hierzu erklärte der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

"Der Netzausbau muss deutlich beschleunigt werden, um die ehrgeizigen Breitbandziele mit 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018 zu erreichen. Mit einem konkreten Maßnahmenpaket soll gerade auch die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen im ländlichen Raum gestärkt werden. Wir setzen auf eine deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze, auf den zügigen Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen und die effiziente Verwendung von Fördermitteln.

Der Antrag versteht sich als ein konstruktiver Beitrag zur Netzallianz von Bundesminister Alexander Dobrindt, in der aktuell ein Kursbuch für die nächsten Schritte zum Breitbandausbau erarbeitet wird.

Beim Ausbau der Glasfasernetze gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das zur Kostensenkung ergriffen werden sollte. Ganz Deutschland ist durchzogen von hunderten von Strom- und Gasnetzen, von Abwasserkanälen, Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetzen. Diese werden bereits jetzt in kleinen Teilen auf freiwilliger Basis zur Verlegung von Glasfasernetzen mit genutzt, um Ausbaukosten zu sparen. Wir wollen aber nun die Telekommunikationsanbieter mit einem Rechtsanspruch ausstatten, damit zukünftig Glasfaserleitungen einfacher und kostengünstiger auch in diesen Netzen verlegt werden können.

Kommt es zum Streit der Beteiligten vor Ort, soll die Bundesnetzagentur beauftragt werden, den Einzelfall schnell und verbindlich für alle zu klären, damit der Ausbau voran kommt. Die dazugehörige europäische Richtlinie ist zügig in deutsches Recht umzusetzen.

Bei der Verfügbarkeit von Mobilfunkfrequenzen sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten. Die Bund-Länder-Gespräche müssen bis zum dritten Quartal dieses Jahres die notwendig politische Einigung für den zukünftigen Einsatz von Funkfrequenzen ergeben. Ab Mitte 2016 sollte den Bürgern zur Fußball-Europameisterschaft mit DVB-T2 hochauflösendes terrestrisches Fernsehen mindestens in den Ballungsräumen zur Verfügung gestellt werden. Im ländlichen Raum können dann ab 2017 die dadurch frei werdenden Frequenzen für mobiles Breitband genutzt werden. Hiervon kann insbesondere der Norden und Osten unseres Landes, aber auch Bayern als Flächenland profitieren.

Ohne Förderung werden wir den Breitbandausbau in bestimmten Teilen des Landes nicht stemmen. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollten mögliche Haushaltsspielräume prüfen - insbesondere im Hinblick auf mögliche Erlöse aus Frequenzvergaben.

Außerdem darf die aktuell in Brüssel geführte Diskussion zum Telekommunikationsbinnenmarkt nicht zu einer Gefährdung der Marktstrukturen in Deutschland führen. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass Investitionen in den Netzausbau wirtschaftlich tragfähig bleiben."

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