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Otte: Verteidigungshaushalt ist Grundlage für Sicherheit Deutschlands

Berlin (ots) - Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten in NATO und EU, aber auch um Möglichkeiten des politischen Handelns. Hierzu bedarf es einer schlagkräftigen, einsatzbereiten Bundeswehr und damit einer glaubhaften militärischen Rückversicherung.

Eine solide Finanzpolitik in den vergangenen Jahren ermöglichte den Erhalt eines breiten Fähigkeitsspektrums. Auch im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr konnten wir unsere Streitkräfte so zukunftssicher aufstellen.

Klassische Aufgaben zum Schutz Deutschlands sind angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wieder in den Vordergrund gerückt. Für den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung müssen wir unseren Streitkräften finanziellen Spielraum gewähren, unter anderem für eine moderne Ausrüstung.

Deutschland sollte den östlichen Bündnispartnern in der NATO eine tiefgreifende strukturelle Zusammenarbeit und eine Hilfe bei der Verbesserung ihrer Ausrüstung anbieten. Auch hierzu benötigen wir einen soliden Verteidigungsetat in diesem und den folgenden Jahren.

Der Verteidigungshaushalt ist für uns kein Selbstzweck, er ist Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses. Denn Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa."

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