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Mißfelder/Hochbaum: Übergabe der letzten syrischen Chemiewaffen ist wichtiger Schritt

Berlin (ots) - Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung des Giftgases

Die letzten Bestände des syrischen Giftgasarsenals wurden nach Angaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am gestrigen Montag an die Inspektoren übergeben. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter Robert Hochbaum:

"Mit der Übergabe der letzten Chemiewaffen an die internationalen Inspektoren wurde ein wichtiges Ziel zur Entschärfung der Bürgerkriegssituation in Syrien erreicht. Der Einsatz von chemischen Waffen gegen wehrlose Menschen ist besonders perfide. Im August vergangenen Jahres wurden in der Region Ghuta in Syrien so über 1.400 Menschen lautlos getötet - ohne dass sie eine Chance gehabt hätten zu entkommen. Zwar wird der Bürgerkrieg in Syrien weiterhin von allen Seiten mit Grausamkeit geführt, doch mit der Entsorgung der Chemiewaffen sind solche Szenarien nun nicht mehr möglich.

Es bleibt aber ein Rest an Zweifel, ob Syrien alle Bestände an chemischen Waffen offengelegt hat. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass auch die Anlagen zur Chemiewaffenproduktion vollständig vernichtet werden.

Bei der Vernichtung der Bestände muss das Verdienst der OPCW-Inspektoren besonders herausgestellt werden. Noch nie zuvor wurde das gesamte Arsenal an chemischen Massenvernichtungswaffen aus einem Land abtransportiert, während dieses sich noch in einem bewaffneten Konflikt befindet.

Deutschland engagiert sich stark bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Zum einen stellt Deutschland fünf Millionen Euro für den Treuhandfonds der OPCW zur Vernichtung der Waffen bereit. Einen wichtigen Beitrag leistet auch die Bundeswehr mit dem Schutz des amerikanischen Hydrolyseschiffes 'Cape Ray', auf dem die C-Waffen unschädlich gemacht werden. Die Verbrennung der ca. 370 Tonnen Hydrolyse-Abfallprodukte, speziell Senfgashydrolysat, übernimmt die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster."

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