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Kansy: Neues Programm "Stadtumbau Ost", ist baupolitische Mogelpackung

Berlin (ots) - Zu den abschließenden Bund-/Länderverhandlungen über die Umsetzung des Programms "Stadtumbau Ost" im Rahmen der Städtebauförderung 2002 erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die finanzielle Weichenstellung für die Städtebauförderung 2002 auf der üblichen Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern absprechen. Den milliardenschweren "Schönrechnungen" des Bundeskanzlers auf seiner Tour durch die neuen Länder zum Trotz drängt sich das ernüchternde Fazit auf: Durch die Städtebauförderung der öffentlichen Hand werden im kommenden Jahr eher weniger als mehr Bauinvestitionen ausgelöst. Für die Städtebauförderung wird die Bundesregierung im nächsten Jahr insgesamt 476 Mio. Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen - trotz des erstmals aufgelegten Programms und des Wettbewerbs "Stadtumbau Ost" zur Lösung der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern mit insgesamt 169 Mio. Euro. Das ist zunächst nur ein Plus von 41 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Statt des "sensationellen Schlags oben drauf" (so die GRÜNEN-Sprecherin Eichstädt-Bohlig) sollen nämlich die Finanzhilfen für die traditionelle Städtebauförderung in den alten wie neuen Ländern um jeweils 51 Mio. Euro sowie das Programm "Soziale Stadt" um 25 Mio. Euro, d.h. um insgesamt 250 Mio. DM zurückgefahren werden. Da - anders als bei der traditionellen Städtebauförderung - auf die Komplementärfinanzierung durch die Kommunen bei dem "Stadtumbau Ost"-Programm verzichtet werden soll, dürften dadurch die Bauinvestitionsimpulse aus der leichten theoretischen Steigerung von 41 Mio. Euro sich unterm Strich sogar ins Negative umkehren! Ich ziehe daraus drei Schlussfolgerungen: * Die taktische Ausgangsposition der Länder, die Bundesregierung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu einer Lösungsstrategie bei der Leerstandsbekämpfung ins Boot zu bekommen, hat sich wieder einmal zerschlagen. Wie 1999 bei dem pompös aus der Taufe gehobenen Programm "Soziale Stadt", das die Bundesregierung allein aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanzierte, präsentiert Rot-Grün am Ende eine Mogelpackung. * Da zusätzlich zur Kürzung der Städtebauförderung die Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgabemitteln für Ostdeutschland vor hat, wird sich auch für die neuen Länder das Bundesengagement per Saldo nicht rechnen. Zudem steht noch dahin, ob und wie schnell das neue Stadtumbau-Programm angesichts seiner von der Wohnungswirtschaft aufgezeigten Pferdefüße vom Markt angenommen wird. Die von der Unionsfraktion geforderte Altschulden-Entlastung für Wohnungsabrisse wäre die effizientere und unbürokratischere Hilfe gewesen. * Die große Chance, über städtebauliche Investitionen mit ihrem hohen Multiplikatoreffekt auf private Investitionen und Nachfrage einen baukonjunkturellen und beschäftigungspolitischen Beitrag zu leisten, wird vertan. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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