CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Barthle: Großer Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

Berlin (ots) - Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Mit diesem strukturell ausgeglichenen Haushalt, der sogar einen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aufweist, kommt die große Koalition einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt näher. Die letzte große Koalition hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, die aktuelle große Koalition übertrifft deren Vorgaben sogar deutlich und durchbricht die Schuldenspirale der vergangenen Jahre. Künftigen Generationen eröffnen wir damit Handlungsspielräume.

In unseren Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die zwischenzeitlich aufgetretene Lücke von gut drei Milliarden Euro vollständig zu schließen. Die erheblichen Belastungen - vor allem durch die vorläufige Erstattung von Kernbrennstoffsteuer und beispielsweise die Kosten für die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst - konnten wir vollständig auffangen. Der Bund profitiert von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem guten wirtschaftlichen Umfeld. Weiter haben die Einigung über die Verteilung der Bildungsmittel, die zu erwartenden Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, sowie die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Entlastungen in diesem Jahr geführt. Trotz Festhalten an der geplanten Kreditaufnahme setzt die Koalition in den parlamentarischen Beratungen wichtige Impulse und Schwerpunkte, u.a.:

   - Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Millionen Euro erhöht 
     beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale 
     bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und 
     das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle 
     wird um 6,5 Millionen Euro aufgestockt. 
   - Das Technische Hilfswerk erhält im kommenden Jahr zusätzliche 
     zehn Millionen Euro für Investitionen in eine moderne 
     Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. 
   - Zusätzliche 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie 
     fast zehn Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat 
     die Koalition bereitgestellt. 
   - Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit 
     zusätzlichen zehn Millionen Euro gestärkt. 
   - Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte 
     HIV-infizierte Personen" erhält zehn Millionen Euro. 
   - Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder 
     werden um sechs Millionen Euro erhöht. 
   - Das Bildungs- und Forschungsministerium bekommt zusätzliche 85 
     Millionen Euro für den Rückbau atomarer Forschungsreaktoren. 
   - Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hat die 
     Koalition pauschal um zehn Prozent gekürzt und spart damit in 
     diesem Bereich fast zehn Millionen Euro ein. 

Der Personalbestand des Bundes verringert sich gegenüber dem Haushalt 2013 weiter um gut 1.760 Stellen auf insgesamt rund 249.570 Stellen. Der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung 1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird inzwischen um fast 52.000 Stellen unterschritten.

Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2014 setzt die große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um: solide Staatsfinanzen für eine starke Zukunft Deutschlands. Diesen richtigen Weg werden wir bei unseren Beratungen des Bundeshaushaltes 2015 im Herbst dieses Jahres fortsetzen.

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