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Mayer: Wirksamer Datenschutz ist ohne Europa nicht mehr denkbar

Berlin (ots) - Herausforderungen eines modernen Datenschutzes lassen sich nur noch europäisch lösen

Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch auf Löschung eines Links bei Google hat gezeigt, dass zentrale Fragen des Datenschutzes im Internet mittlerweile nur noch europäisch zu lösen sind. Außerdem wurde deutlich, dass eine einheitliche Antwort Europas auf solche Fragen durchaus Wirkung auch gegen über transnationalen Konzernen entfaltet.

Wir wünschen der heute beginnenden Europäischen Datenschutzkonferenz daher viel Erfolg. Es gibt eine Vielzahl von Punkten, die eine intensive europäische Diskussion erfordert: von der NSA-Affäre angefangen bis hin zur Reform des europäischen Datenschutzes. Gerade letztere muss nach der Wahl zum Europäischen Parlament zügig zum Abschluss gebracht werden. Wichtige Themen sind auch eine Reform des Safe Harbor Abkommens mit den USA und ob und welche Rolle Datenschutzfragen im Rahmen der Verhandlungen zum TTPI spielen sollen."

Hintergrund:

Die Datenschutzbeauftragten der Länder Europas treffen sich einmal jährlich an wechselnden Orten zum Erfahrungsaustausch. Die Konferenz befasst sich vor allem mit Überlegungen für eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Fragen des Datenexports in Drittländer. Im Rahmen dieser Treffen der unabhängigen europäischen Datenschutzbehörden werden Entschließungen gefasst, die veröffentlicht werden. Sie haben empfehlenden Charakter.

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