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Barthle/Brackmann: Bund übernimmt zum 1. Juli 2014 die Kfz-Steuerverwaltung

Berlin (ots) - Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253 Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter für das Bundesfinanzministerium, Norbert Brackmann:

"Der Bund übernimmt zum 1. Juli 2014 die Kfz-Steuerverwaltung. Das ist auch ein personeller Kraftakt, denn in den Ländern waren zuletzt 2.200 Personen mit der Verwaltung betraut. Wir wollen eine effiziente Verwaltung durch den Bund gewährleisten und dabei nur so viel Personal einsetzen wie nötig. Von anfänglich 2.200 Personen für diesen Bereich konnten wir in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium die erforderliche Stellenzahl auf 1.771 Personen reduzieren. Davon stammen rund 600 aus dem Personalbestand der zivilen Bundeswehrverwaltung. Sie werden aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr und der daraus resultierenden Stellenreduzierung in der Bundeswehrverwaltung nicht mehr benötigt. Diesen Mitarbeitern geben wir nun eine neue Perspektive.

Das Gleiche gilt für die Zollbediensteten, die aufgrund der EU-Osterweiterung noch in keinem anderen Bereich der Zollverwaltung eingesetzt werden konnten. Als Teil des Personals für die Kfz-Steuerverwaltung wird ihnen eine neue Herausforderung gegeben. So auch den rund 20 Beschäftigten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die durch die Aufgabe des Monopols und der Rückabwicklung und Schließung von Betriebstätte bis 2017 schon jetzt ihre Arbeit verlieren und nahtlos in eine neue Aufgabe übergehen.

Nicht alle 1.771 Stellen können mit Überhangpersonal des Bundes besetzt werden. Das Delta schließen wir mit Mitarbeitern von Vivento - Dienstleister der Deutschen Telekom AG. Diese Verträge sind zunächst befristet. Da wir den "Besten" auch die Möglichkeit geben möchten, eine langfristige Perspektive zu haben, haben wir uns in den Haushaltsberatungen entschieden zunächst 253 unbefristete Stellen zu erhalten, um den Besten schon heute zu zeigen, dass wir ihnen ein dauerhaftes Angebot unterbreiten werden."

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