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Barthle/Hübinger: Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld für Bildung und Forschung

Berlin (ots) - Bildung und Forschung haben oberste Priorität

In der Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um weitere 85 Millionen Euro aufgestockt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:

"Heute haben wir den Bildungs- und Forschungsetat um weitere 85 Millionen Euro auf nunmehr über 14 Milliarden Euro erhöht. Dies zeigt, dass Bildung und Forschung für die große Koalition höchste Priorität haben. Dieser Schritt war wegen der höheren Kosten für die Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen notwendig, um die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung weiterhin auf dem erreichten Rekordniveau zu garantieren. Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit und setzen ein weiteres Zeichen für die Zukunft Deutschlands.

Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode zusätzliche neun Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Drei Milliarden Euro gehen direkt in Forschung und Entwicklung.

Mit den restlichen sechs Milliarden Euro entlasten wir die Länder und treiben den Kita-Ausbau voran. Darin enthalten ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföGs für Schüler und Studierende zu 100 Prozent übernimmt. Wir erwarten, dass sich die Länder an ihre Zusage halten, die dadurch frei werdenden Mittel für die Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu verwenden. 500 Millionen Euro aus diesem Paket, die ursprünglich in diesem Jahr verausgabt werden sollten, stehen ab 2015 für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit geht kein Cent diesen wichtigen Zukunftsfeldern verloren."

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