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Brinkhaus: Billiges Geld ersetzt keine Strukturreformen

Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal

Am heutigen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

"Die Entscheidung der EZB setzt falsche Signale. Der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Politik der nachhaltigen Strukturreformen und keine Politik des niedrigen Zinses.

Die EZB muss aufpassen, dass sie die Grenzen ihres Mandates nicht überschreitet. Die Unabhängigkeit der EZB ist alleine durch ihre währungspolitische Funktion legitimiert. Wenn Herr Draghi meint, selektive Wirtschaftspolitik für Teilbereiche des EURO-Raumes machen zu müssen, dann ist das schlichtweg nicht seine Aufgabe.

Es gibt im Übrigen andere und auch zielgenauere Instrumente, um beispielsweise die Kreditversorgung der Unternehmen in den Krisenstaaten zu verbessern als die Zinsgießkanne."

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