Schockenhoff: Wahl in Syrien ist eine Farce
Berlin (ots)
Machthaber Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken
In Syrien finden am heutigen Dienstag Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber Baschar al Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken, während sein Land in Gewalt und Chaos versinkt.
Der seit drei Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat bereits 160.000 Tote gefordert und fast 10 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. In dem zerrütteten Land haben Millionen keinen Zugang zu den Wahllokalen. Daher ist es makaber, demokratische Stabilität vorzugaukeln. Zudem unterstehen ohnehin nur noch zwei Fünftel Syriens dem Assad-Regime.
Assad ist kein schuldloses Opfer einer internationalen Terrorverschwörung, wie er glauben machen will. Sein brutales Regime ist für die Gewalt und den Zerfall Syriens ursächlich verantwortlich. Und eine politische Lösung am Verhandlungstisch in Genf ist vom Diktator unmöglich gemacht worden.
Der UN-Sicherheitsrat hat es aufgrund der Blockade Russlands nicht vermocht, das Töten in Syrien zu stoppen und Assad zu einer politischen Lösung zu drängen. In der Folge haben islamistische Extremisten in Syrien einsickern und die moderaten Aufständischen, die vergeblich auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gezählt haben, verdrängen können.
Es gilt trotz dieser politisch festgefahrenen Lage nun das Mindeste zu tun, nämlich die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge sicherzustellen. Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liegt in der Hilfe vor Ort, insbesondere in den Anrainerländern. Deutschland hat seit 2012 über 500 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Wir müssen uns aber weiter auch für den Zugang aller in Syrien verbliebenen Menschen zu humanitärer Hilfe einsetzen.
Der Bund nimmt darüber hinaus 10.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge auf, zusätzlich sind bereits mehr als 3.500 Visa in Rahmen der Landesaufnahmeprogramme erteilt worden. Seit 2011 sind über 35.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch andere EU-Länder deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen."
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