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Doss: Scharping lenkt ab!

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Rudolf Scharpings, arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern die Unterstützung zu streichen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:

    Scharpings Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver. Drückeberger, die das soziale Sicherungssystem zu Lasten der Solidargemeinschaft missbrauchen, hat es schon immer gegeben. Sie mussten nicht jetzt erst von Rudolf Scharping entdeckt werden. Sie sind ein Problem, weil sie die Kassen der Kommunen plündern. Sie sind aber nicht das drängendste Problem auf dem Arbeitsmarkt. Hier fehlen nicht arbeitswillige Unterstützungsempfänger. Hier fehlen Arbeitsplätze.

    Die von Scharping ausgelöste Diskussion ist ein Scheingefecht. Statt Stimmung gegen "Faulenzer" zu machen, die sich in der sozialen Hängematte eingekuschelt haben, sollte sich die Bundesregierung vordringlich mit den Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen, dem Arbeitgeber Nr. 1 in Deutschland, beschäftigen. Arbeitsplätze fehlen, weil der Mittelstand aufgrund der überproportionalen Belastung mit Steuern und Abgaben und insbesondere aufgrund der Verteuerung des Faktors Arbeit durch weltweit einmalig hohe Lohnzusatzkosten nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen.

    Scharpings Vorschläge sind ein Beitrag zur Verbesserung der Stimmung an den Stammtischen; den mittelständischen Betrieben, die einstellen wollen, sich aber keinen weiteren Mitarbeiter leisten können, helfen sie nicht.

    
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