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Friedrich: Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Berlin (ots) - Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement. Solidarität ja, aber nur im Gegenzug zu Reformen. In Deutschland und Europa sind die Konservativen stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses. Deshalb ist es Aufgabe der Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich wieder aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten. Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt werden. CDU/CSU haben mit ihrem guten Wahlergebnis in Deutschland entscheidenden Anteil am Erfolg der Konservativen in Europa.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik. Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei."

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