Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern - Überregulierung vermeiden
Berlin (ots)
Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben
Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben am heutigen Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Wir begrüßen den Maßnahmenkatalog der beiden Bundesminister. Mit ihm wird der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland weiter vorangebracht. Wir müssen dabei aber aufpassen, nicht zu einer Überregulierung zu kommen.
Es ist richtig, den finanziellen Verbraucherschutz in den Fokus zu stellen. Trotzdem müssen Finanzinnovationen als Wachstumstreiber weiter möglich bleiben.
Wir stehen mit den neu vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Kontinuität mit dem, was wir bereits in der letzten Wahlperiode erreicht haben. Es ist noch nie so viel für den finanziellen Verbraucherschutz getan worden wie in den letzten vier Jahren. So wurden zum Beispiel durch das Kapitalanlagegesetzbuch und verschiedene andere Maßnahmen wesentliche Teile des Grauen Kapitalmarktes reguliert. Die Qualität von Information und Beratung wurde verbessert. Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung 2013 einen Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführt und ein Beschwerdeverfahren normiert.
Produkt- und Vertriebsverbote sind insofern gefährlich, als der Eindruck erweckt werden kann, dass alles, was nicht verboten ist, sicher und risikolos ist."
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