Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang
Berlin (ots)
Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe
Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am heutigen Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe beginnt heute der Neuanfang. Die gemäß Standortauswahlgesetz einzusetzende Kommission wird nun Empfehlungen für eine Standortsuche erarbeiten - und zwar auf Grundlage einer "weißen Deutschlandkarte", das heißt ohne Vorfestlegungen. Es besteht nun eine einmalige Chance: Wir können den jahrzehntealten Konflikt um ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle in Deutschland im breiten nationalen Konsens lösen."
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, erklärt dazu:
"Es ist die wichtigste Aufgabe der Kommission, objektive, belastbare und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Kriterien für die künftige Standortsuche zu erarbeiten. Hierfür wird sie dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreiten. Daran anschließen wird sich ein ergebnisoffenes und faires Auswahlverfahren, bei dem kein Standort in Deutschland von vorneherein ausgeschlossen wird. Nur so wird es möglich sein, das für die Endlagersuche notwendige Vertrauen bei allen Beteiligten zu schaffen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist schon jetzt, dass sich auch Vertreter von Umweltverbänden aktiv an der Kommissionsarbeit beteiligen. Mit dem eingeschlagenen Weg zeigen wir: Die Generationen, die die Kernenergie in Deutschland genutzt haben, müssen auch die Frage der Endlagerung klären - und zwar im eigenen Land."
Hintergrund:
Der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gehören acht Vertreter aus der Wissenschaft, je zwei Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie je acht Mitglieder des Deutschen Bundestages von Landesregierungen an. Den Vorsitz haben im Wechsel je Sitzung Ursula Heinen-Esser und Michael Müller inne. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch die Abgeordneten Steffen Kanitz (Berichterstatter), Andreas Jung, Florian Oßner und Eckhard Pols vertreten.
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