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Breuer: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

    Berlin (ots) - Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem
NATO-Einsatz in Mazedonien, erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Bundesregierung muss für eine mögliche Beteiligung deutscher
Soldaten bei dem Einsatz der NATO in Mazedonien Klarheit über die
politischen Zielsetzungen schaffen. Inhalt und Umfang des Mandats
müssen rechtzeitig vor der Entscheidung durch den Deutschen Bundestag
deutlich sein. Die deutsche Öffentlichkeit muss wissen, welches
politische Ziel mit dem Einsatz der NATO verfolgt werden soll. Die
Soldaten der Bundeswehr brauchen verlässliche Einsatzgrundlagen. Auf
dem "Pulverfass Mazedonien" besteht für die NATO und unsere Soldaten
höchste Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten, auch im Zusammenhang
mit den völlig unterschiedlichen Bevölkerungs-mehrheiten im
benachbarten Kosovo.
    
    Es wäre an Naivität nicht zu überbieten, wenn der Einsatz der NATO
allein auf das Waffeneinsammeln nach dem Prinzip "Freiwilligkeit"
beschränkt bliebe. Ein ehrliches Mandat ist notwendig! Der Balkan,
und damit auch Mazedonien, sind voller Waffen!
    
    Für eine mögliche Teilnahme deutscher Soldaten beim
Mazedonieneinsatz der NATO reicht es nicht aus, "Fahrtkosten" und
"Spesen" zu bezahlen. Deshalb ist die spekulative Finanzregelung
zwischen Scharping und Eichel in Höhe von einmalig 120 Mio. DM plus
15 Mio. DM monatlicher Einsatzkosten nicht die von der CDU/CSU
geforderte glaubhafte Kehrtwende im Verteidigungsetat. Die
dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben. Die
Soldaten im Inland heute sind die Einsatzsoldaten von morgen.
    
    Versuche der rot-grünen Bundesregierung, die CDU/CSU in die
"Schmuddelecke" mangelnder Bündnistreue zu stellen, gehen ins Leere.
Die Union hat noch bei der letzten Verlängerung des Einsatzmandates
für das Kosovo im Juni dieses Jahres der Bundesregierung zur Mehrheit
im Deutschen Bundestag verholfen, die Rot-Grün nicht mehr hatte. Wer
aber bündnistreu sein und bleiben will, muss erst einmal bündnisfähig
sein. Die Bundesregierung muss endlich wieder Akzente im Bündnis
setzen wollen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik reichen
Kanzlerrhetorik und bloße Prestigepolitik nicht aus.
    
    
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