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Schön/Kretschmer: No-Spy-Garantie gefordert

Berlin (ots) - Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten

Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln. Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Michael Kretschmer:

"Wir setzen auf eine vertrauenswürdige IT-Sicherheit made in Germany. Daher begrüßen wir die schärferen Vergaberegeln für sicherheitsrelevante Aufträge des Bundes. Spionage bedroht die Integrität und Wettbewerbsfähig-keit von Deutschland. Wir müssen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich dafür sorgen, dass schützenswertes Wissen nicht an ausländische Sicherheitsbehörden weitergegeben wird. Angesichts der gewonnenen Erkenntnisse über die Aktivitäten verschiedener Nachrichtendienste fordern wir, dass kritische Bereiche unserer Infrastruktur und Schlüsselprojekte in der Verwaltung und Wirtschaft besser geschützt werden.

Die neue Klausel im Vergaberecht ist dafür ein wichtiger Baustein. Dadurch wird Transparenz geschaffen und fortan verhindert, dass IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, in sicherheitsrelevanten Projekten der Bundesverwaltung arbeiten dürfen. Zugleich wird deutlich, dass es mehr konkurrenzfähige Anbieter auf dem nationalen und europäischen Markt geben muss. Die deutsche IT-Sicherheitsforschung und digitale Wirtschaft müssen weiter unterstützt werden, damit vertrauenswürdige Produkte und Lösungen entwickelt und eingesetzt werden können. So stärkt Deutschland seine technologische Souveränität."

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